Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die entgeltliche Überlassung und Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „PPWR-Regeltreue" (nachfolgend „App" oder „Software") zwischen PPWR-Regeltreue, Inhaber Özgür Atik, Hauptstraße 8, 69190 Walldorf, Deutschland (nachfolgend „Anbieter" oder „Wir"), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie"). Anbieter und Kunde werden gemeinsam als „Parteien" bezeichnet.

(2) „App" bezeichnet die vom Anbieter zum Fernzugriff über das Internet bereitgestellte, eingebettete Anwendung für die E-Commerce-Plattform „Shopify" der Shopify Inc. beziehungsweise deren Konzerngesellschaften (nachfolgend „Shopify") in ihrer jeweils aktuellen Version, einschließlich der vom Kunden eingegebenen und der über Shopify-Schnittstellen verarbeiteten Daten. „Kundendaten" sind alle vom Kunden oder für den Kunden in die App eingestellten oder über Shopify übermittelten Daten, einschließlich Konfigurations-, Produkt-, Bestell-, Erfüllungs- und Verpackungsdaten.

(3) Die App und dieses Angebot richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das heißt an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Registrierung beziehungsweise Installation der App unwiderruflich, Unternehmer zu sein, und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer unzutreffenden Versicherung der Unternehmereigenschaft resultieren, einschließlich aller hierdurch entstehenden Kosten für Rechtsverteidigung und Durchsetzung.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat; dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis fremder Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt. Individuell getroffene Vereinbarungen (einschließlich der bei der Tarifbestätigung im Shopify App Store angezeigten Konditionen) haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang – Keine Rechtsberatung

(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Überlassung der App zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) einschließlich der damit verbundenen Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten auf den Servern des Anbieters beziehungsweise seiner Unterauftragsverarbeiter. Eine Überlassung der Software zum Download oder zur Installation auf Systemen des Kunden findet nicht statt; Quellcode, Entwicklungsunterlagen, Algorithmen und Betriebsgeheimnisse des Anbieters sind nicht Vertragsgegenstand und unterliegen strengem Vertraulichkeitsschutz.

(2) Der jeweils geschuldete Leistungsumfang bestimmt sich nach der aktuellen Leistungsbeschreibung im Shopify App Store unter https://apps.shopify.com/ppwr-regeltreue. Wesentliche Funktionen sind derzeit insbesondere:

• Erstellung und Verwaltung von Verpackungsprofilen einschließlich Maßen, Volumina, Materialgewichten und konfigurierbaren typischen Füllgraden,
• Zuordnung von Produkten und Varianten zu Verpackungsprofilen per SKU, Produktkategorie oder manueller Auswahl, einschließlich Verwaltung von Verpackungsregeln,
• Berechnung verfügbarer und genutzter Verpackungsvolumina und Unterstützung bei der Bewertung von Leerraum einschließlich Versand- und Verpackungsrechner für mehrere Verpackungsarten,
• Bestell- und Materialprotokoll mit Ereignis-IDs, Zeitstempeln sowie negativen Gegenbuchungen für Stornierungen, Erstattungen, Teil-Erstattungen und Rücksendungen,
• Verwaltung von EPR-/Länderinformationen, Registrierungsdaten und bevollmächtigten Vertretern einschließlich Statusübersicht über fehlende Angaben,
• Erstellung von Berichten (monatlich, quartalsweise, jährlich, Audit-/Dokumentationsberichte) sowie PDF-Vorschau, PDF-Download und CSV-Export einzelner Ereignisse,
• Dashboard-Auswertungen von Versand- und Materialkennzahlen nach Zeitraum.

(3) Ausdrücklicher Hinweis: Die App stellt keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer-, Zoll-, Umwelt- oder sonstige behördliche Beratung und führt keine Registrierungen, Meldungen, Anträge oder Erklärungen gegenüber Behörden, Registern, Systemen oder dualen Systemen durch. Inhalte der App, der Website des Anbieters, des Shopify App Store-Eintrags und der von der App erzeugten Ausgaben stellen keine Rechtsauskunft, keine Handlungsempfehlung im Einzelfall und keine verbindliche Aussage zur Rechtslage dar. Der Kunde ist ausdrücklich und nachdrücklich verpflichtet, vor jeder Verwendung der App-Ergebnisse für geschäftliche, behördliche oder rechtliche Zwecke eine eigenständige, qualifizierte Prüfung durchzuführen oder fachkundigen Rat einzuholen.

(4) Die Erfüllung gesetzlicher Pflichten – darunter etwaige Registrierungs-, Lizenzierungs-, Systembeteiligungs-, Kennzeichnungs-, Melde-, Dokumentations-, Vertreterbestellungs- oder Produktverantwortungspflichten nach anwendbarem nationalen oder europäischen Recht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR), dem Verpackungsgesetz (VerpackG), dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), dem Batteriegesetz (BattG) oder sonstigen EPR-Regelungen der Mitgliedstaaten – obliegt allein und ausschließlich dem Kunden. Der Kunde hat die für sein Sortiment, seine Verpackungen, Produkte, Vertriebswege und Zielmärkte einschlägigen Anforderungen eigenverantwortlich zu ermitteln, im Blick zu behalten und gegebenenfalls fachkundigen Rat bei qualifizierten Rechtsanwälten, Steuerberatern oder behördlich anerkannten Stellen einzuholen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der vom Kunden zu erfüllenden Pflichten.

(5) Supportleistungen werden per E-Mail an die im Impressum beziehungsweise in der App genannte Adresse erbracht, im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr MEZ/MESZ, ausgeschlossen gesetzliche Feiertage in Deutschland) und der betrieblichen Kapazitäten; feste Reaktions- oder Lösungszeiten werden nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich schriftlich in Textform vereinbart wurden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit außerhalb der Geschäftszeiten.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die App weiterzuentwickeln sowie Funktionen zu erweitern, anzupassen oder einzustellen, soweit dadurch die insgesamt vereinbarte Gesamtfunktionalität nicht wesentlich eingeschränkt wird und dem Kunden keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Aus Rechts- oder Sicherheitsgründen erforderliche Anpassungen sind dem Kunden stets zumutbar. Als „Beta", „Preview", „Experimental" oder vergleichbar gekennzeichnete Funktionen werden unverbindlich bereitgestellt und sind nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfangs; für sie gilt § 11 Absatz 4 entsprechend.

(7) Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden sind ein aktueller Internetzugang (vom Kunden bereitzustellen), ein aktueller Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari oder Edge in der jeweils aktuellen Version) sowie ein Konto bei Shopify. Der Anbieter schuldet nicht die Verfügbarkeit, Funktionsweise, Preisgestaltung oder rechtliche Konformität der Shopify-Plattform oder sonstiger Systeme Dritter.

§ 3 Umfassender Haftungsausschluss und Eigenverantwortung des Kunden

(1) Umfassender Haftungsausschluss: Der Anbieter übernimmt – soweit gesetzlich zulässig – keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der App, aus fehlerhaften oder unvollständigen Informationen, aus der Verletzung von Pflichten des Kunden oder aus sonstigen Gründen entstehen. Dies umfasst ausdrücklich, aber nicht ausschließlich:

• Direkte Schäden, Vermögensschäden, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste,
• Indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,
• Schäden aus behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern, Abmahnungen, Strafzahlungen,
• Schäden aus der Verletzung gesetzlicher Pflichten des Kunden,
• Schäden aus der Verwendung der App-Ergebnisse für geschäftliche Entscheidungen,
• Schäden aus der Nichtverfügbarkeit der App oder von Drittsystemen,
• Schäden aus fehlerhaften Kundendaten oder falschen Weisungen,
• Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden.

(2) Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter garantiert ausdrücklich nicht:

• Dass die App für die Zwecke des Kunden geeignet ist,
• Dass die App fehlerfrei, unterbrechungsfrei oder sicher funktioniert,
• Dass die App-Ergebnisse richtig, vollständig, aktuell oder rechtssicher sind,
• Dass der Kunde gesetzliche Pflichten durch die App-Nutzung erfüllt,
• Dass der Kunde vor Abmahnungen, Bußgeldern oder behördlichen Maßnahmen geschützt ist,
• Dass die App mit Drittsystemen (insbesondere Shopify) dauerhaft kompatibel ist.

(3) Umfassende Eigenverantwortung des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet und verpflichtet sich hiermit ausdrücklich:

• Sämtliche für sein Geschäft relevanten rechtlichen Anforderungen vorab vollständig und eigenständig zu prüfen,
• Die Kompatibilität der App mit seinen Systemen, Prozessen und Anforderungen vor Installation zu testen,
• Alle von ihm eingegebenen Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen,
• Alle App-Ergebnisse vor Verwendung für geschäftliche, behördliche oder rechtliche Zwecke auf Plausibilität zu prüfen,
• Fachkundigen Rat einzuholen, soweit er sich der rechtlichen oder technischen Anforderungen nicht sicher ist,
• Regelmäßige Backups seiner Daten durch Exportfunktionen zu erstellen,
• Die App nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden,
• Dritte nicht durch die App-Nutzung zu schädigen.

(4) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragsverarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde diese AGB verletzt, gesetzliche Pflichten nicht erfüllt, die App rechtswidrig verwendet oder Dritte durch die App-Nutzung schädigt. Die Freistellung umfasst alle hierdurch entstehenden Kosten, einschließlich angemessener Kosten für Rechtsverteidigung, Anwaltshonorare, Gerichtskosten, Vergleichszahlungen und Vollstreckungskosten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Verteidigung gegen derartige Ansprüche selbst zu übernehmen oder einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu beauftragen.

(5) Gesetzliche Mindesthaftung: Unberührt von vorstehenden Regelungen bleibt die zwingend gesetzliche Haftung nach deutschem Recht für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• Arglistiges Verschweigen von Mängeln,
• Übernahme einer ausdrücklichen Beschaffenheitsgarantie,
• Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

(6) Im Falle der Haftung nach Absatz 5 ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Beweislast für das Verschulden trägt der Kunde.

(7) Verjährung: Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch in 24 Monaten ab Entstehung, soweit nicht zwingendes Recht längere Fristen vorschreibt. Die Verjährungshemmung nach § 203 BGB (Verhandlungen) gilt nur, wenn der Anbieter die Verhandlungen ausdrücklich bestätigt.

§ 4 Vertragsschluss, Shops, Berechtigungen, Testphase

(1) Die Präsentation der App im Shopify App Store unter https://apps.shopify.com/ppwr-regeltreue stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die App in Shopify installiert, die angeforderten Zugriffsberechtigungen erteilt und den im Shopify-Abrechnungsablauf (Shopify Managed Pricing) ausgewiesenen Tarif bestätigt. Der Anbieter stellt daraufhin den Zugang zur App bereit. Eine Vertragsbestätigung erfolgt automatisch durch Shopify.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Installation alle von Shopify abgefragten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Falsche Angaben berechtigen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB.

(3) Das Nutzungsrecht bezieht sich je Abonnement auf einen Shopify-Shop. Für die Nutzung in mehreren Shops ist je Shop ein eigenes Abonnement erforderlich. Der Kunde darf Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen Zugang zur App im Rahmen der Shopify-Rollenrechte gewähren, bleibt jedoch für deren Handeln wie für eigenes verantwortlich; eine Überlassung von Zugängen an sonstige Dritte ist untersagt und stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar.

(4) Die Authentifizierung erfolgt über die Shopify-eigenen Mechanismen (OAuth, Session-Tokens). Zugangsdaten und Shopify-Zugänge hat der Kunde vor unbefugter Nutzung zu schützen; er informiert den Anbieter unverzüglich über jeden Verdacht eines Missbrauchs. Bei Missbrauch durch den Kunden oder Dritte mit vom Kunden zu vertretenden Zugangsdaten haftet der Kunde für alle entstehenden Schäden und stellt den Anbieter vollständig frei.

§ 5 Nutzungsrechte, Schutzrechte, Feedback, aggregierte Daten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, jederzeit widerrufliches Recht ein, die App bestimmungsgemäß für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte – insbesondere an Quellcode, Datenbanken, Designs, Marken, Berechnungslogik, Algorithmen und Dokumentation des Anbieters – werden nicht eingeräumt.

(2) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die App oder Teile davon zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, weiterzuverkaufen, Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder ihre Funktionsweise systematisch zu erforschen (Reverse Engineering), soweit dem nicht zwingende gesetzliche Rechte – insbesondere §§ 69d, 69e des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – entgegenstehen. Verstöße berechtigen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung und zur Geltendmachung aller gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, einschließlich Unterlassung und Schadensersatz.

(3) Kundendaten verbleiben im Verfügungs- und Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter an den Kundendaten das einfache, auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, sie im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten, technisch zu sichern und dem Kunden in der App sowie in Berichten darzustellen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, aus dem Betrieb gewonnene, vollständig anonymisierte und nicht mehr auf eine natürliche oder juristische Person zurückführbare aggregierte Kennwerte (z. B. allgemeine Nutzungs- und Performance-Statistiken) zur Verbesserung und zum Betrieb seiner Dienste zu verwenden. Personenbezogene Daten werden hierfür nicht genutzt.

(5) Meldet der Kunde Verbesserungsvorschläge, Ideen oder Feedback zum Produkt, räumt er dem Anbieter hieran ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht zur Weiterentwicklung der App ein, ohne dass hieraus Vergütungs- oder Nennungsansprüche erwachsen. Der Anbieter ist berechtigt, die Vorschläge ohne Vergütung und ohne Nennung des Urhebers zu verwenden.

§ 6 Pflichten des Kunden, verbotene Nutzungen, Sanktionen

(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• Die von ihm eingepflegten Daten (Verpackungsprofile, Maße, Materialgewichte, Füllgrade, Produktzuordnungen, EPR-, Registrierungs- und Vertreterangaben) richtig, vollständig und aktuell zu halten und in angemessenen Abständen (mindestens vierteljährlich) zu überprüfen,
• Sämtliche Ergebnisse der App vor Verwendung für gesetzliche, behördliche oder geschäftliche Zwecke selbst auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen (§ 3 Absatz 3),
• Die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und der Shopify-Richtlinien zu nutzen,
• Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere eine Rechtsgrundlage sicherzustellen und seine Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO zu erfüllen,
• Erkannte Mängel, Fehlverhalten oder Sicherheitsvorfälle dem Anbieter unverzüglich in Textform mitzuteilen und bei deren Behebung zumutbar mitzuwirken,
• Die von der App bereitgestellten Exportfunktionen regelmäßig (mindestens monatlich) zur eigenen Datensicherung zu nutzen und Berichte eigenverantwortlich aufzubewahren,
• Erforderliche Systemvoraussetzungen (Browser, Internetzugang, Shopify-Konto) auf eigene Kosten bereitzustellen,
• Seinen Shopify-Zugang zu schützen und ausgeschiedenen oder nicht mehr berechtigten Personen den Zugriff unverzüglich zu entziehen.

(2) Dem Kunden ist ferner untersagt:

• Inhalte einzustellen oder zu verarbeiten, die gegen Gesetze verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Schwachstellen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters aktiv auszutesten (Penetrationstests) oder in Systeme des Anbieters einzudringen,
• Inhalte der App automatisiert in großem Umfang abzurufen (Scraping/Crawling) außerhalb der ausdrücklich angebotenen Export- und Schnittstellenfunktionen,
• Die App zur Entwicklung eines konkurrierenden Angebots zu verwenden oder Dritten hierzu Analysen der App zu überlassen,
• Die App so zu nutzen, dass die Stabilität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters oder anderer Kunden beeinträchtigt wird,
• Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO oder Daten nach Art. 10 DSGVO in die App einzustellen.

(3) Bei Verstößen gegen wesentliche Pflichten ist der Anbieter – nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Frist (regelmäßig 14 Kalendertage), bei schwerwiegenden Verstößen oder Gefahr im Verzug auch ohne Frist – berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz und Unterlassung, bleiben vorbehalten.

(4) Der Anbieter behält sich vor, bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen alle gespeicherten Daten des Kunden ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Der Kunde trägt das Risiko des Datenverlusts bei Pflichtverletzungen.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Drittsysteme, Force Majeure

(1) Der Anbieter stellt die App mit dem Ziel einer hohen, dem Stand der Technik entsprechenden Verfügbarkeit bereit; eine bestimmte Verfügbarkeitsquote oder ein Service-Level wird, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, nicht zugesagt. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Software nie vollständig fehlerfrei sein kann und dass Restrisiken der Nichtverfügbarkeit bestehen.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können sich aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Telekommunikations- oder Hostinginfrastruktur, Störungen oder Schnittstellenänderungen der Shopify-Plattform, Kapazitätsgrenzen der Shopify-API sowie aus höherer Gewalt (Force Majeure) ergeben. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Arbeitskämpfe, flächendeckende Strom- oder Netzausfälle sowie rechtswidrige Angriffe Dritter auf IT-Systeme trotz branchenüblicher Schutzmaßnahmen.

(3) Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten (Wochenende oder nachts zwischen 2:00 und 5:00 Uhr MEZ/MESZ) durch und kündigt längere Beeinträchtigungen (voraussichtlich länger als 30 Minuten) nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorab in der App oder per E-Mail an. Für nicht angekündigte Wartungsarbeiten haftet der Anbieter nicht.

(4) Soweit die App Leistungen Dritter (insbesondere Schnittstellen, Authentifizierung und Webhooks von Shopify) nutzt, richten sich deren Verfügbarkeit und Funktionsweise ausschließlich nach den Bedingungen des Dritten. Für Unterbrechungen, Änderungen oder die Einstellung solcher Drittleistungen ist der Anbieter nicht verantwortlich; er wird wesentliche, ihm bekannte Änderungen nach Möglichkeit in der App bekannt geben. Der Kunde trägt das Risiko der Kompatibilität mit Drittsystemen.

(5) Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines bestimmungsgemäßen, branchenüblichen Umfangs (Fair Use). Der Anbieter ist bei technisch unverhältnismäßig hoher Nutzung (z. B. extreme Abrufvolumina oder Datenmengen, die den Betrieb wesentlich beeinträchtigen) berechtigt, nach Voranmeldung angemessene Nutzungsbegrenzungen festzulegen oder eine Vertragsanpassung anzubieten. Bei Weigerung des Kunden zur Anpassung kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht des Kunden zur jederzeitigen Kündigung nach § 9 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

(6) Bei höherer Gewalt gemäß Absatz 2 ruhen die betroffenen Pflichten für die Dauer des Ereignisses angemessen. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, kann jede Partei das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind mit der hierfür gezahlten Pauschale (§ 8 Absatz 1) abgegolten; weitergehende Vergütungsansprüche bestehen nicht. Das Recht des Kunden zur jederzeitigen Kündigung nach § 9 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 8 Vergütung (monatliche oder jährliche Pauschale), keine versteckten Kosten, Abrechnung, Preisänderung, Verzug, Aufrechnung

(1) Pauschale: Es gilt die im Shopify App Store unter https://apps.shopify.com/ppwr-regeltreue ausgewiesene und vom Kunden bestätigte Preisgestaltung. Der Kunde wählt bei Vertragsschluss zwischen zwei Abrechnungsintervallen:

• Monatliche Pauschale: derzeit 23,00 USD pro Monat und Shopify-Shop, abgerechnet alle 30 Tage;
• Jährliche Pauschale: derzeit 230,00 USD pro Jahr und Shopify-Shop, im Voraus fällig für jeweils zwölf Monate (laut Shopify App Store 17% günstiger als zwölf Monatszahlungen).

Bei beiden Varianten handelt es sich um eine Pauschale (Festpreis), die unabhängig von der Anzahl der Nutzer, Produkte, Bestellungen, Verpackungsprofile, Berichte oder Exporte stets gleich bleibt. Hinzu tritt ausschließlich die jeweils anwendbare gesetzliche Umsatzsteuer, die im Shopify-Abrechnungsablauf gesondert ausgewiesen wird. Preisangaben verstehen sich als Endpreise einschließlich aller Preisbestandteile, ausschließlich jedoch der Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt durch Shopify in USD („All charges are billed in USD"); der Gegenwert in der Währung des Kunden, der zugrunde gelegte Wechselkurs und die Umsatzsteuer werden im Shopify-Administrationsbereich vor der Bestätigung sowie auf der Shopify-Abrechnung ausgewiesen. Maßgeblich ist stets dieser ausgewiesene Betrag. Maßgeblich ist in jedem Fall der im Shopify-Abrechnungsablauf angezeigte und vom Kunden bestätigte Betrag; Aktions-, Einführungs- oder Rabattpreise gelten für den jeweils bestätigten Abrechnungszeitraum. Ein Wechsel zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung erfolgt über die Abonnementverwaltung im Shopify-Admin und richtet sich nach den dortigen Bedingungen.

(2) Keine versteckten Kosten: Mit der gewählten Pauschale (monatlich oder jährlich) sind sämtliche in § 2 Absatz 2 beschriebenen Leistungen und Funktionen abgegolten. Der Anbieter erhebt insbesondere keine

• Einrichtungs-, Aktivierungs-, Freischalt- oder Onboarding-Gebühr,
• Mindestlaufzeit-, Kündigungs-, Deinstallations- oder Bearbeitungspauschale (§ 9 Absatz 3),
• Gebühren für Updates, Weiterentwicklungen, Wartung oder die Bereitstellung neuer Funktionen (§ 2 Absatz 6),
• Gebühren pro Nutzer, Mitarbeiter-Zugang, Rolle, Produkt, Variante, Bestellung, Verpackungsprofil oder Ereignis,
• Gebühren für Berichte, PDF-Vorschau, PDF-Download, CSV-Export oder die Datenübertragung (§ 9 Absatz 5),
• Gebühren für den Support per E-Mail (§ 2 Absatz 5),
• Provisionen, Umsatzbeteiligungen, Transaktionsgebühren oder sonstige erfolgsabhängige Entgelte.

Neben der gewählten Pauschale (monatlich oder jährlich) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer fallen gegenüber dem Anbieter keine weiteren Kosten an. Kosten, die in diesen AGB nicht ausdrücklich genannt sind, schuldet der Kunde nicht; der Anbieter stellt keine Beträge in Rechnung, die nicht vor Vertragsschluss im Shopify-Abrechnungsablauf oder in diesen AGB transparent ausgewiesen wurden.

(3) Kosten Dritter: Ausschließlich vom Kunden selbst gegenüber Dritten zu tragen sind die Gebühren für seinen Shopify-Plan und sonstige Shopify-Dienste, die Kosten seines Internetzugangs und seiner IT-Ausstattung sowie öffentlich-rechtliche Abgaben, Lizenzentgelte von dualen Systemen, Registrierungs- und Meldegebühren (z. B. ZSVR/LUCID), Kosten für bevollmächtigte Vertreter und Gebühren für Rechts-, Steuer- oder Fachberatung. Diese Kosten stehen in keinem Zusammenhang mit der Vergütung des Anbieters; der Anbieter erhebt, vereinnahmt oder belastet sie nicht weiter und übernimmt für sie keine Zahlungspflicht (§ 2 Absatz 4).

(4) Die Abrechnung erfolgt über die Abrechnungsfunktion von Shopify (Shopify Managed Pricing) im vom Kunden gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich). Rechnungsstellung, Zahllauf, Währung und Mahnwesen richten sich nach dem Vertrag des Kunden mit Shopify; der Anbieter stellt keine gesonderten Rechnungen und verarbeitet selbst keine Zahlungsdaten. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass Shopify als Zahlungsdienstleister im Namen und auf Rechnung des Anbieters tätig wird.

(5) Der Anbieter kann die Vergütung für zukünftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform anpassen. Der Kunde ist berechtigt, der Anpassung bis zum Wirksamwerden zu widersprechen und das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist, gilt die Preisänderung als genehmigt. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, jederzeit nach § 9 Absatz 2 zu kündigen.

(6) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur aus demselben Vertragsverhältnis zu, soweit es nicht auf verbraucherschützenden Ansprüchen beruht (die bei diesem B2B-Angebot jedoch nicht einschlägig sind).

(7) Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung länger als einen Abrechnungszeitraum im Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung (regelmäßig 14 Kalendertage) sperren, bis die fälligen Beträge vollständig ausgeglichen sind; das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zur Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt. Während einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs ruht die Nutzung, ohne dass die Vergütungspflicht entfällt. Der Anbieter behält sich vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen.

(8) Zahlungsvorgänge werden vollständig von Shopify abgewickelt; der Anbieter erhält keine Zahlungsdaten und fordert keine Zahlungen außerhalb des Shopify-Abrechnungsablaufs an. Etwaige von Shopify erhobene Zahlungs-, Bearbeitungs- oder Währungsentgelte sowie Gebühren für vom Kunden veranlasste Rückbelastungen oder Stornierungen richten sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis des Kunden mit Shopify und werden von Shopify gegenüber dem Kunden abgerechnet. Der Anbieter erhebt hierfür keine eigene Pauschale und keine Mahngebühren.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung

(1) Laufzeit ohne Mindestbindung: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Es fallen weder eine Einrichtungs- und Aktivierungsgebühr noch sonstige einmalige Kosten an; geschuldet ist ausschließlich die gewählte Pauschale nach § 8 Absatz 1 (monatlich oder jährlich). Bei der jährlichen Pauschale gilt der jeweils im Voraus bezahlte Zwölfmonatszeitraum als Abrechnungszeitraum; eine darüber hinausgehende Bindung besteht nicht.

(2) Jederzeit kündbar über Shopify: Der Kunde kann den Vertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Verwaltungsfunktionen im Shopify-Administrationsbereich – durch Deinstallation der App beziehungsweise durch Abbestellung des Abonnements in der App-Verwaltung („Apps und Vertriebskanäle") oder in der Abonnement- und Abrechnungsverwaltung des Shopify-Kontos. Einer gesonderten Kündigungserklärung gegenüber dem Anbieter (per E-Mail, Brief oder Kontaktformular) bedarf es nicht. Die Kündigung wird mit Ablauf des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam – bei der monatlichen Pauschale mit Ablauf des laufenden Monats, bei der jährlichen Pauschale mit Ablauf des laufenden, im Voraus bezahlten Zwölfmonatszeitraums; bis dahin bleibt die App im vereinbarten Umfang voll nutzbar. Ergänzend gelten die Shopify-seitigen Kündigungs- und Abrechnungsmechanismen (Shopify Managed Pricing), die für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie für eine etwaige Erstattung maßgeblich sind.

(3) Keine Kosten bei Kündigung: Mit dem Wirksamwerden der Kündigung enden sämtliche Zahlungspflichten des Kunden. Der Anbieter stellt keine Kündigungsgebühr, keine Deinstallations-, Bearbeitungs- oder Abwicklungspauschale, keine Restlaufzeitvergütung, keine Einrichtungs- oder Ressourcenpauschale und keine sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung in Rechnung. Bereits erbrachte Leistungen innerhalb des laufenden Abrechnungszeitraums sind mit der hierfür gezahlten Pauschale (monatlich oder jährlich) vollständig abgegolten. Eine über den laufenden Abrechnungszeitraum hinausgehende Vergütung schuldet der Kunde nicht; nach dem Wirksamwerden der Kündigung werden keine weiteren Beträge mehr eingezogen. Eine anteilige Rückerstattung bereits im Voraus gezahlter Beträge – insbesondere bei der jährlichen Pauschale – richtet sich ausschließlich nach den Shopify-seitigen Abrechnungs- und Erstattungsregeln; der Anbieter nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und kann daher keine Erstattungen ausführen.

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund des Anbieters liegt insbesondere vor bei Verstößen gegen wesentliche Pflichten nach § 6, bei rechtswidriger Nutzung der App, bei wiederholtem Zahlungsverzug (zwei aufeinanderfolgende Zahlungen), wenn der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, bei Insolvenz des Kunden oder wenn der Kunde die App für betrügerische Zwecke verwendet. Auch bei einer außerordentlichen Kündigung werden dem Kunden keine über den laufenden Abrechnungszeitraum hinausgehenden Beträge, Pauschalen oder Vertragsstrafen in Rechnung gestellt; weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Schadensersatz- und Freistellungsansprüche nach § 3, bleiben unberührt.

(5) Datenexport bei Kündigung – kostenlos: Der Kunde kann seine in der App gespeicherten Daten jederzeit und unentgeltlich über die integrierten Exportfunktionen (Berichte als PDF-Vorschau und PDF-Download, Einzelereignisse als CSV-Export) sichern; dies gilt auch nach erklärter Kündigung bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Für diese Exporte sowie für deren Bereitstellung oder Versand fallen keine Gebühren an. Ein Anspruch auf Bereitstellung zusätzlicher, über die Exportfunktionen hinausgehender Datenauszüge nach Vertragsende besteht nicht; der Anbieter unterstützt den Kunden jedoch auf Anfrage innerhalb des laufenden Abrechnungszeitraums unentgeltlich, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Die Löschung der verbliebenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung (regelmäßig innerhalb von 7 Tagen nach Deinstallation) und den Shopify-seitigen Datenschutzprozessen.

(6) Ende des Nutzungsrechts: Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden (§ 5 Absatz 1). Der Anbieter behält sich vor, bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs den Kunden in eine Sperrliste aufzunehmen und zukünftige Registrierungen abzulehnen.

(7) Shopify Managed Pricing: Der Kunde anerkennt, dass die Abrechnung über Shopify Managed Pricing erfolgt und Shopify-eigene Kündigungs- und Rückerstattungsregeln zusätzlich gelten können. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Shopify-interne Prozesse.

§ 10 Mängelrechte, Gewährleistungsausschluss

(1) Die App wird in der vereinbarten, dem Stand der Technik entsprechenden Beschaffenheit bereitgestellt. Es gelten die mietvertraglichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Absatz 1, 1. Alternative BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, in Textform unter Beschreibung des Fehlerbildes und der Umstände zu rügen; § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) findet mit dieser Maßgabe Anwendung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, gilt die App als genehmigt, und alle Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter wird berechtigte Mängelrügen durch Nacherfüllung nach eigener Wahl (Fehlerbeseitigung oder Bereitstellung einer zumutbaren Workaround-Lösung) nachkommen. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen, vom Kunden gesetzten Frist (regelmäßig 30 Kalendertage) fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – fristlos kündigen; Schadensersatz nur nach Maßgabe von § 3.

(4) Ein Mangel liegt nicht vor bei Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäße Nutzung, unzureichende Systemvoraussetzungen, Störungen von Drittsystemen (§ 7 Absatz 4), fehlerhafte Kundendaten, Änderungen durch den Kunden oder Dritte, höhere Gewalt oder den Stand der Technik zurückzuführen sind. Der Anbieter haftet nicht für Abweichungen von branchenüblichen Standards, soweit diese technisch unvermeidbar sind.

(5) Für als „Beta", „Preview", „Experimental" oder vergleichbar gekennzeichnete Funktionen (§ 2 Absatz 6) haftet der Anbieter wegen Mängeln nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass solche Funktionen Fehler enthalten können und nicht für produktive Einsätze geeignet sind.

(6) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. Die Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Falle einer Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Geistiges Eigentum, Markenrechte, Lizenzverletzungen

(1) Alle Rechte an der App, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Geschmacksmusterrechte und Know-how-Schutz, verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der App.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Schutzrechte des Anbieters oder Dritter zu verletzen. Bei Kenntnis von Schutzrechtsverletzungen hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) „PPWR-Regeltreue", „Shopify" und andere auf der Website oder in der App verwendete Bezeichnungen sind geschützte Marken ihrer jeweiligen Inhaber. Die Nutzung dieser Marken erfolgt ausschließlich zur Beschreibung der Kompatibilität und des Vertriebswegs.

§ 12 Datenschutz, Datensicherheit, Datenverarbeitung

(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter – einschließlich Verantwortlichkeiten, Empfänger, Drittlandtransfer und Löschfristen – regelt die Datenschutzerklärung unter https://www.ppwr-regeltreue.de/datenschutz in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der App personenbezogene Daten (insbesondere Endkundendaten) im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO als Bestandteil dieses Vertrags. Die AVV kann unter https://www.ppwr-regeltreue.de/avv eingesehen und als ausfüllbare PDF heruntergeladen werden. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Übermittlung dieser Daten an den Anbieter verantwortlich und hat seine Informationspflichten gegenüber den Betroffenen zu erfüllen.

(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter Unterauftragsverarbeiter (Subprozessoren) einsetzt, die in der Datenschutzerklärung beziehungsweise der Auftragsverarbeitungsvereinbarung genannt sind. Über beabsichtigte Änderungen des Unterauftragsverarbeiterkreises informiert der Anbieter rechtzeitig in geeigneter Form; dem Kunden steht ein Widerspruchsrecht aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund zu, bei dessen unbegründeter Ausübung der Anbieter das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen kann.

(4) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die App über Server in den Vereinigten Staaten von Amerika verarbeitet werden kann und dass hierfür die EU-Standardvertrags- klauseln nach Beschluss (EU) 2021/914 sowie der EU-U.S. Data Privacy Framework als Rechtsgrundlage dienen.

§ 13 Vertraulichkeit, Geheimhaltung, Nicht-Offenlegung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, streng geheim zu halten, ausschließlich für die Vertragserfüllung zu verwenden, nicht an Dritte weiterzugeben und durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Vertrauliche Informationen sind insbesondere nicht-öffentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Unterlagen, Preisgestaltungen, Zugänge sowie die Kundendaten.

(2) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung nachweislich bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, die von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten frei von Geheimhaltungspflichten erlangt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich, behördlich oder gerichtlich angeordnet ist, wobei die empfangende Partei die andere Partei hierüber – soweit zulässig – vorab informiert.

(3) Die Verpflichtungen gelten für die Dauer der Vertragsbeziehung sowie für drei Jahre nach deren Beendigung fort; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) gelten sie darüber hinaus, solange diese geheim bleiben.

(4) Bei Verstößen gegen diese Vertraulichkeitspflichten behält sich der Anbieter vor, neben allen gesetzlichen Ansprüchen auch eine vertragliche Strafe in angemessener Höhe zu verlangen.

§ 14 Referenznennung, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit

Eine öffentliche Nennung des Kunden als Referenz (Name, Logo, Zitate oder Fallstudien) durch den Anbieter erfolgt ausschließlich mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden in Textform; ohne eine solche Einwilligung findet keine Referenznennung statt. Erteilte Einwilligungen sind jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.

Der Anbieter behält sich vor, den Kunden in internen Unterlagen als Nutzer zu führen.

§ 15 Änderungen dieser AGB, Anpassungsklausel

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher, technischer oder geschäftlicher Entwicklungen erforderlich ist und dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder Mitteilung in der App) angekündigt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform widerspricht oder das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigt; auf diese Folgen sowie auf die Widerspruchs- und Kündigungsfrist wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Verweigert der Kunde die Zustimmung, können beide Parteien das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

(3) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, die AGB regelmäßig auf Änderungen zu prüfen. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter https://www.ppwr-regeltreue.de/agb abrufbar.

§ 16 Vertragsübertragung, Rechtsnachfolge, Änderung der Vertragsparteien

Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller Rechte und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger (z. B. im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, eines Unternehmensverkaufs oder einer Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen) zu übertragen, sofern der Rechtsnachfolger die vertraglichen Verpflichtungen vollständig übernimmt. Die Übertragung wird dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform angekündigt; der Kunde kann dem Vertragsverhältnis in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung widersprechen beziehungsweise es ordentlich kündigen.

Eine Übertragung durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich.

§ 17 Gütliche Beilegung von Streitigkeiten, Schlichtung, Gerichtsstand

(1) Die Parteien verpflichten sich, vor Anrufung eines Gerichts zu versuchen, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ernsthaft und in guten Treuen gütlich beizulegen; hierzu lädt die zunächst tätige Partei die andere Partei zu einem Klärungsgespräch ein und setzt ihr eine angemessene Frist von regelmäßig vier Wochen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung begründet keinen Annahmeverzug des Gegners, kann jedoch im Kostenpunkt berücksichtigt werden. Zwingende gesetzliche Verfahrensrechte, der Schutz durch einstweilige Anordnungen und Verjährungssicherungsmaßnahmen bleiben unberührt.

(2) Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in 69190 Walldorf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in 69190 Walldorf (Baden-Württemberg). Der Anbieter bleibt berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben; zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel, Schriftform, Vollständigkeit

(1) Dieser Vertrag sowie alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit ihm unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB); dies gilt auch für eine Aufhebung des Textformerfordernisses selbst. Elektronische Dokumente in Textform (E-Mail, App-Mitteilung) genügen dem Formerfordernis.

(3) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

(4) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB, der Preisseite im Shopify App Store, der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und der Datenschutzerklärung gilt – soweit gesetzlich zulässig – diese Rangfolge: 1. individuelle Vereinbarungen in Textform, 2. Auftragsverarbeitungsvereinbarung, 3. diese AGB, 4. Preis- und Leistungsbestätigung, 5. Datenschutzerklärung.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt; entsprechendes gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich dem Verständnis; im Zweifel gilt die deutsche Fassung.

(7) Diese AGB treten mit dem Datum der Installation der App in Kraft und gelten für die gesamte Vertragsdauer.