Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich: Ausschließlich Unternehmerkunden

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen beziehungsweise rechtsfähige Personengesellschaften, die den Vertrag über die Nutzung der App „PPWR-Regeltreue“ in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Die Beschränkung auf Unternehmer ist Gegenstand unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 Abs. 3); mit der Installation der App und der Bestätigung des Abonnements versichert der Kunde, als Unternehmer zu handeln, und stellt uns von Ansprüchen frei, die aus einer unzutreffenden Versicherung der Unternehmereigenschaft resultieren.

2. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer – Rechtsgrundlagen

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (§§ 312g Abs. 1, 355 BGB) sowie die damit verbundenen vorvertraglichen Informationspflichten (insbesondere Art. 246a EGBGB) und das Recht zur Belehrung nach dem gesetzlichen Muster gelten ausschließlich für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Unternehmern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu; eine Belehrung über ein Widerrufsrecht sowie die Bereitstellung eines Muster-Widerrufsformulars sind bei einem reinen Unternehmerangebot daher gesetzlich nicht erforderlich.

Aus derselben Systematik folgt, dass auch die spezifischen Schutzvorschriften für digitale Inhalte und Dienstleistungen – insbesondere die vorzeitige Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist und das Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB) sowie die Regelungen zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) – auf das Unternehmergeschäft keine Anwendung finden.

3. Transparenz vor Vertragsschluss

Gleichwohl erfolgt der Vertragsschluss nicht unreflektiert: Vor der Bestätigung des Abonnements über die Shopify-Abrechnungsfunktion werden dem Kunden der Name der App, der Tarif, der Preis von derzeit 23,00 USD pro Monat beziehungsweise 230,00 USD pro Jahr und Shop (Shopify rechnet App-Gebühren in USD ab) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und das gewählte Abrechnungsintervall transparent angezeigt; erst mit ausdrücklicher Bestätigung des Kunden kommt das entgeltliche Vertragsverhältnis zustande. Zusätzliche Kosten fallen nicht an; die Kündigung ist jederzeit ohne Frist über das Shopify-Admin möglich (§ 9 Absatz 2 der AGB).

4. Kündigungsmöglichkeit statt Widerruf

Unabhängig vom Fehlen eines Widerrufsrechts kann der Kunde das Vertragsverhältnis jederzeit beenden – ohne Mindestlaufzeit, ohne Angabe von Gründen, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Gebühren: über die App-Verwaltung im Shopify-Administrationsbereich beziehungsweise durch Deinstallieren der App, jeweils mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Einzelheiten einschließlich der Folgen der Beendigung, des kostenlosen Datenexports und der Datenlöschung regeln § 9 unserer AGB sowie unsere Datenschutzerklärung. Einer gesonderten Kündigungserklärung gegenüber uns bedarf es nicht.

5. Nachweis und Dokumentation

Die über Shopify dokumentierte Tarifbestätigung einschließlich Datum und Uhrzeit dient beiden Parteien als Nachweis des Vertragsschlusses. Wir empfehlen, die von Shopify erzeugten Bestätigungen und Rechnungen zu den eigenen Unterlagen zu nehmen. Auf Anfrage stellen wir die zum Vertragsverhältnis gehörenden Informationen (z. B. diesen Text in seiner jeweils gültigen Fassung) in dauerhafter Form zur Verfügung.